An dieser
Stelle war ein Eintrag, der - merkwürdigerweise? - vom Blogserver nicht veröffentlicht
wurde.
Ich
rekonstruiere das Wichtigste:
- "Bellobama"
Mich hat
diese kläffende Redeweise Obamas immer verwundert, sie stand in einem Kontrast
zu der sozialen und rationalen Anschein, er um ihn verbreitet wurde. Warum nun
ausgerechnet er den illegalen und zutiefst menschenfeindlichen Drohnenkrieg
betreibt, warum er Guantanamo nicht schließt, wie er Folter weiter betreiben
lässt, in Afghanistan nicht endlich Frieden macht, warum er nicht gegen die
reaktionäre Rechte in den USA, die Finanzmafia mobilisiert, warum er dem Geheimdienst
alle Macht übergibt?
Nun - weil
er ganz und gar ein Kind des Systems ist mit dem Glauben an individuelle Verantwortung,
Karriere, eine falsche Moralisierung der Politik in Terroristen und Patrioten,
Hochschätzung der Intelligenz aller Art on Überwachung bis zum Drohnenkrieg. Und
weil Erfolg nur möglich ist auf der Basis einer eingeschränkten Selbstkritik
wird er zum Kampfhund der amerikanischen Plutokratie. Dabei setzt er die
aggressiven Gefühle ein, die bei ihm durch eine Außenseiter- und
Minderheitenposition entstanden sind: Wut und Rache. Man unterschätze nicht die
Rolle des abwesenden Vaters.
Die Überwachung hat einmal Folgen im privaten Bereich. Eine Privatsphäre gibt es nicht mehr. Ob sie sich wiederherstellen lässt, ist fraglich. Welche Konsequenzen es hat, ist für mich unübersehbar. Es ist wie in eine Rückkehr in eine katholische Kinderwelt mit einem Gott, der alles sieht und hört. Ob man sich ihm technisch noch entziehen kann?
Im
politischen Bereich hat Kai Uwe Steffens die sich daraus ergebenden Forderungen
formuliert:
Einbestellung der Botschafter der
"five-eyes"-Nationen.
Beantragung eines
EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.
Sofortige Aufkündigung des
SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.
Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen
zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.
Beendigung der
"Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.
Aussetzen der Verhandlungen zum
transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.
Abtrennen aller Militär- und
Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von
den Kommunikationsnetzen. …. Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung
des für den Abbau nicht benötigten Personals
Vorlage eines völkerrechtlich
verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren
und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.
Vorlage eines völkerrechtlich
verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von
völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten
Asylrecht garantiert.
Vorlage eines völkerrechtlich
verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz
seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen
in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.
Bis jetzt
wird nur das Datensammeln der NSA beachtet, nicht aber bedacht, dass diese
Daten auch in verschiedenster Hinsicht ausgewertet werden können und wohl auch
werden. Einen kleinen Hinweis geben die Forschungen des amerikanischen Militärs
über Kommunikationsnetze, Grundlage zur Beeinflussung und Manipulation der
Öffentlichkeit. Ich nehme an, dass die Forschungen über opinion leaders, public
opinion nun mit den Massendaten der NSA eine ganz andere praktische Relevanz
gewinnen.
Ich äußere
mich bewusst vage, schon um die Betreffenden nicht auf Ideen zu bringen, weiß
aber von meinem Studium, dass hier vieles praktiziert und jetzt noch mehr
möglich ist. Die Idee der menschlichen Freiheit ist in dieser Wissenschaft
schon längst gestorben und sie stirbt öffentlich, wenn sie von solchen
Westpropagandisten wie Gauck vollkommen hirn- und kritiklos als wohlklingende
Phrase verbreitet wird.- Wie soll man sich zu Google und Co verhalten?
Zunächst
ist Google nur eine Geldmaschine. Aber hat die gleichen Intentionen wie der
amerikanische Geheimdienst; alles für ihn nützliche wissen zu wollen und
dürfen. Die Gefahr, die für die Autonomie und Selbstbestimmung von diesen
Konzernen ausgeht, wird unterschätzt. Deswegen will ich Google und Co nicht
mehr unterstützen.
Ich wünsche meinen Lesern alles Gute.
