USA und Europa/Deutschland

Die neu bekanntgewordenen Geheimdienstaktionen der USA gegen Europa und insbesondere Deutschland zeigen das Misstrauen, den Argwohn der US-Amerikaner. Woher kommt dieses Misstrauen? Ich nehme als Beweggründe an:

- der deutsche Faschismus ist nicht durch Öffentlichkeit, Diskussion der Ideen und Demokratie beseitigt worden, sondern durch militärische Gewalt. Zwar haben die Faschisten ihren Gegnern diese Gewalt aufgezwungen, doch war die Bereitschaft da, diese Legitimation undiskutiert zu übernehmen. (Man sieht es hier in Europa bei Frankreich und Großbritannien, wie sie ihre Kinder erziehen, in ihrer Bereitschaft zu Kriegen.) Das Misstrauen ist Misstrauen in Demokratie.

- Der deutsche Staat ist durch Militärregierung, Reeducation, Gelder usw. von den USA aufgebaut worden. Es war kein demokratischer Vorgang, dem Volk blieb keine andere Wahl. Deswegen sehen die Amis in den Deutschen immer noch potentielle Kriegsgegner

- Daraus hat sich eine Arroganz der Macht entwickelt, die andere Nationen grundsätzlich verachtet, seien es asiatische oder europäische. Die Arroganz der Macht ergibt sich auch aus den machtbasierten Strukturen innerhalb der USA. Was zählt sind: Gewalt, militärische Überlegenheit, ökonomische Vormacht, die Ausbeutung der Schwächeren. Die Plutokratie, kaschiert mit liberalen Parolen, ist das Paradigma der Gesellschaft und hat die Moral der amerikanischen Nation erst korrumpiert, dann zerstört.

Wie gefährlich ist Big Brother USA? Was bis jetzt bekannt wurde, zeigen zwar die Bereitschaft zur Illegalität, illegale Praktiken, aber noch keine schweren Verbrechen wie systematischen Völkermord, systematische politische Kontrolle. Es bewegt sich auf Stasiniveau – Guantanamo hat allerdings die Stasi schon weit übertroffen.
Man sollte differenzieren: Es gibt einerseits die gespeicherten Daten, andererseits ihre Aufarbeitung. Die Möglichkeiten der Aufarbeitung werden unterschätzt. Es gibt genügend Fachleute, die zu jedem Dienst bereit sind; Hauptsache, es ist eine Herausorderung für ihre Intelligenz. Genauso wie imponierende Such- und Rasterfunktionen entwickelt wurden, wird es noch viele Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich der politischen Überwachung und Ausschaltung geben. Das Gas ist zwar schon produziert, aber die Fahrpläne für die Eisenbahntransporte sind noch nicht ausgearbeitet.
Diese Entwicklung wird nicht von bösartigen Menschen betrieben werden, sondern von banalen Technokraten, deren perverse Fantasien und wahren Motive nur noch in irrationalen Alpträumen durchbrechen.

Der Souverän USA ist noch gutmütig, solange wir ihn nicht materiell angreifen. Jetzt ist er hauptsächlich mit Terroristen und ihrem Fantom beschäftigt, aber was, wenn wir ihn mit unserem „Demokratismus“, „Anarchismus“ oder „Kommunismus“ so nerven, dass er gereizt zuzuschlagen anfängt und uns zerdrückt wie eine lästige Fliege? Zuerst tötet er nicht physisch, er ruiniert nur Existenzen, verunmöglicht Entwicklungen, denunziert mit dem Material, was er von jedem Menschen hat, aber einmal bedroht, seine Macht zu verlieren, kann er jederzeit zuschlagen. Verbündete hier hat er ja genug.

Das wäre doch, was die Bundestagswahl angeht, die letzte Chance für „Die Linke“: Die USA in ihr Schranken zu verweisen, eine Neuformulierung dessen, was demokratisch ist.

Freunde von Prism und Tempora in Deutschland

Mir blieb der Mund offen, als ich hörte, wie Marcus Pindur im DLF erklärte: Snowden hat gegen Recht verstoßen, Prism ist gesetzmäßig, er hätte sich mit seinen Beschwerden an den Kongress - diesen Club der Millionäre - wenden können usw. usf. Dass er nun Zuflucht in Staaten suchen muss, die in ihrer Menschenrechtspraxis fragwürdig sind, wird ihm angelastet, statt zugeben zu müssen, wie universell der Zugriff der USA ist und wie wenig resistent und autonom die sogenannten demokratischen Rechtsstaaten in Europa sind. Ein Schande, dass Snowden hier kein sicheres Asyl erwarten kann.
Schon wie die USA die Medienszene hier beherrscht, ist erschreckend. Sie haben sich in der Nachkriegszeit über Springer, Rias, SFB, Stipendiaten ein Netzwerk ausgebaut, das noch heute in ihren Interessen aktiv ist.
Pindur, ein typischer Fall: Fulbrightstipendium, Studium der Amerikanistik und Judaistik. Er argumentiert typisch amerikanisch rechtspositivistisch: Recht ist, was als Gesetz erlassen wurde. Carl Schmitt hätte seine Freude gehabt; Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Kein Wunder, dass sich die USA - souverän! - internationalem Recht verweigert.
Aber legal ist nicht legitim, und legitim ist noch lange nicht unbedingt Recht. Das deutsche Rechtsystem ist zwar opportunistisch und durch seine Herkunftsklasse determiniert, aber wenigstens hat es einen Rechtsbegriff, der sich an die Anpassung an die jeweilig Herrschenden verweigern kann. Die Souveränität muß sich dort begrenzen, wo sie die Rechte anderer verletzt.

Zu den Freunden der USA und ihren Ermächtigungsgesetze gehören auch die anderen Korrespondenten der ARD in Washington und Moskaukorrespondent Horst Kläuser. Ihr Job ist Sympathiewerbung für die USA zu betreiben, alte Vorurteile zu bestätigen. Weil sich ihr Journalismus gegen die Aufdeckungen von Snowden als Nullnummer erweist, reagieren sie so kopflos.

„Weltfaschismus“ – geht es nicht eine Nummer kleiner?

Wenn ich zu einer solchen Definition gegriffen habe, dann zunächst aus Wut darüber, dass die USA, diese Kollektiv von geistig Beschränkten und asozialen Weltausbeutern, sich anmaßen den Rest der Welt kontrollieren zu dürfen. Aber im Nachhinein überlegt, gibt es da doch einige Differenzen zum Faschismus, wie er etwa hier in Deutschland sich gezeigt hat.

- Faschismus will Gemeinschaft und Einverständnis durch Feinderklärungen bilden. Rasse, Nation sind Begriffe, mit denen die Klassengegensätze verschleiert werden sollen. Dazu bedarf es eines enormen propagandistischen Aufwands einer aggressiven Polemik.
Zwar gibt es diese vorurteilhafte Feinderklärungen auch in den USA - Islam, Hussein, Assad und die Chemiewaffen, Al Kaida als begriffslose Mörderbande, die europäischen Zauderer als Sozialisten, Russland als Diktatur - aber genauso stark ist die positiven Selbstdarstellung: das Land der Freiheit (der Schusswaffen, der Reichen, eine der höchsten Gefangenenrate der Welt), der Wohlfahrt (wo über 20% von Foodstamps leben, wo die öffentliche Infrastruktur Dritteweltniveau hat), der martialischen Unverwundbarkeit (wo so viele Menschen ermordet werden wie kaum anderswo.)
Es gibt in den USA keinen Appell an ein Kollektiv, denn dieser Appell würde die "Balance" zwischen Reichen und Rest in Frage stellen. Die Reichen haben das Heft, die Medien, die Abgeordneten, die Justiz in der Hand, ohne sich auf populistische Bewegungen stützen zu müssen. Man mag in der Erlaubnis, Obama wählen zu dürfen, ein populistisches Zugeständnis sehen, aber Obama war nur ein Köder für die mehr und mehr nichtweiße Community. Gerade als Aufsteiger hat er seine Bereitschaft gezeigt, sich den wahrhaft Herrschenden unterzuordnen. Da ist kein Platz für Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit. Schon die Wahlbeteiligung zeigt das Gefühl in Wahlen nichts bewirken zu können.
Dominant im Denken der USA und ihrer Satelliten ist der Individualismus: Ich muss aus mir selbst das Beste machen. Das ist offizielle Ideologie. Aber die an der Macht sind, kennen die wahre Realität und sie wissen, dass man sich der anderen bedienen, sie manipulieren, korrumpieren und kontrollieren muss, um das Beste für sich herauszuholen.

Der alte Faschismus hat eine Umwertung aller Werte gebraucht, um sich an die Macht zu bringen. Der im Sozialdarwinismus erfolgte Rekurs auf eine "Natur" hat Massenmord erlaubt, dem "Kollektiv", also der faschistischen Elite, die Aufopferung des individuellen Vorteils vorgeschrieben.
Das ist noch vollkommen anders in den USA. Töten und töten lassen ja, aber nicht Getötetwerden - dafür sind andere Nationen zuständig. Während der alte Faschismus immer wieder in die Irrationalität des selbstlosen Massenerlebnis trieb ("Wollt ihr den totalen Krieg ..."), herrscht in den USA das individuelle Kalkül: was verdien ich, wie kann ich Karriere machen, welchen Vorteil habe ich von der Sache. Der kaugummikauende GI ist zwar täuschbar, korrumpierbar, ein skrupelloser Idiot, aber er hält Distanz zu politischen Parolen, glaubt an keine Ideale. Er bleibt cool.
Man könnte sagen: das Idee des Opfers steht der Idee der Dienstleistung gegenüber. Dienstleistung nicht wie Merkels Parole: "Ich will dienen" ..., sondern als begrenzte Dienstleistung für die Herrschenden, die eine entsprechende Bezahlung verlangt - kapitalistischer Warentausch.
Auf Grund dieser Dienstleistungsstruktur ist es für den Außenstehenden auch relativ schwierig, hier die Herrschenden zu erkennen. Der Geheimdienst, für wen arbeitet er genau? Zunächst will er nur wissen, alles wissen. Dann gibt er seine Informationen an die Politiker weiter. Was wollen die? Sie wollen gewählt werden, gute Umfragewerte, nicht in die Schusslinie der Opposition geraten, nationale Sicherheit usw. Jedes System hat seine eigene Logik. Und doch haben die verschiedenen Untersysteme einen gemeinsamen Charakter: das ist die technokratische Logik der Systemerhaltung über die Selbsterhaltung. Folgendermaßen denkt ein solcher Technokrat: ich verdiene mein Geld dadurch, dass ich gute Arbeit für meinen Chef mache. Der Chef gehorcht den Imperativen der Meinungsindustrie, die wiederum im Besitz der privilegierten Plutokratie ist. - Feinde dieser Technokratie ist: das kollektive Wohl, Gleichheit, Gerechtigkeit.

Während schließlich der alte Faschismus offen, laut und schreierisch war in seinen Attacken gegen seine Feinde, wirkt der Machtapparat der USA vorwiegend klandestin durch Geheimdienst, durch Diplomatie, durch politischen Deal und Erpressung. Da ist nicht die Waffen-SS, die mit Stiefeln marschiert, da eingreift, wo alles verloren ist, sondern da sind die verschiedenen Geheimdienste, die Söldner rekrutieren, fremde Truppen trainieren und ausstatten, - da sind Gelder, die fließen.
Der alte Faschismus hat das Volk gebraucht, die Machtmaschine der USA bedient sich bestimmter Individuen, weiß, dass es nicht auf alle ankommt, sondern dass sie unterschiedlich wichtig sind für ihre Zwecke. Dafür braucht es keine Ideologie: der materielle Vorteil reicht, "Evolution" als Rechtfertigung gegen die Gleichheit. Ansprechbar darauf ist die neue gebildete Mittelschicht, die sich als Elite und Repräsentante der "Demokratie" fühlen darf. Ihre Werte sind individuelle Leistung, die Erbschaft der Familie, sich repräsentieren mit Kultur, die Einheit von "Fortschritt" und "Tradition". Mit Hilfe der Medien darf sie Demokratie und Öffentlichkeit zelebrieren, aber trickreich die wahren demokratischen Defizite zudecken.

Ich fasse mal vorläufig zusammen: Faschismus - Machtmaschine USA

Ähnlichkeiten:

Feindschaftserklärungen, um die Klassengegensätze zu verschleiern

gesellschaftliche Abhängigkeitssysteme, Hierarchien

organisiertes Propaganda- und Mediensystem

Kriege, Töten, Foltern als politische Mittel

Die Unterschiede habe ich beschrieben. Vielleicht entwickelt sich ein Art von Technofaschismus: Informationskontrolle, High-Tech-Waffensysteme, soziopolitische Manipulation durch Medien und Einbindung gesellschaftlicher Gruppen. (Die passende Theorie könnte Carl Schmitt liefern).

NSA - Chefs, Schmierige und Kleine Leute

Zunächst löst bei mir die Aufdeckung der universalen Überwachung durch die NSA durch Edward Snowden das Gefühl des ohnmächtigen Zorns aus. Vorher war dieses Vorgehen im Bereich der Vermutungen und übertrieben paranoiden Fantasien angesiedelt. Zwar streiten die Herrschenden in den USA einen totalitären Charakter ihres Vorgehens ab, aber gleichgültig ob "missbraucht" oder nicht, allein die technischen Möglichkeiten einer weltumfassenden Kontrolle und Manipulation der Politik durch diese Informationen geben der Befürchtung Recht, dass die Grundlagen für einen Weltfaschismus durch die amerikanische Plutokratie gelegt sind.

In diesem Prozess versammeln sich um die Herrschenden der USA alle jene, die sich immer um die Macht, Vormacht und Übermacht scharen, die machtgierigen Opportunisten, die ihren Anteil an der Kontrolle anderer Menschen haben wollen, die kleinen Sadisten, die kleinen Bösartigen, die von der Projektion ihrer kriminellen Fantasien auf andere und schwächere Menschen leben - hier in Deutschland etwa der Innenminister, der Chef der Polizeigewerkschaft und alle, die den USA jetzt zujubeln.

Dagegen die Kleinen Leute, die ihre Ohnmacht spüren, sie aber verdrängen, indem sie sich ihre kleinen freien Bereiche verschaffen, den Konflikten aus dem Wege gehen, ihr privates Refugium schaffen, mit dem Dreck der Herrschenden nichts zu tun haben wollen, die Propagandamedien abschalten, trotzdem aber gerade dadurch ausgebeutet werden, mit Scheinthemen beschäftigt, in die Unterwerfung durch Konkurrenz gedrängt.

Snowden hat in einem kleinen Blitz die wahre Lage der Welt offenbart. es ist zu befürchten, dass wir erst im Aufbaustadium des Weltfaschismus sind.

Mittelschicht gegen Billigkultur

Greenpeace fordert teureres Fleisch als Mittel für Umweltschutz, gegen Überdüngung und wohl auch Methanausstoß – die Berichte darüber sind leider üblich unpräzise.

Billiges Fleisch ist in der Regel Schweinefleisch in Schweinefarmen produziert, die möglichst mit billigsten Ressourcen produzieren. Zwar ist die Produktion futuristisch unheimlich, bedrückend unmenschlich, aber die Tiere brauchen die Menschen nicht. Im Vergleich zu früheren Zeiten geht es den Schweinen unvergleichlich besser, doch für eine „artgerechte“ Haltung, was immer das auch sein möge, fehlt wohl noch einiges. – Ökoschweinefleisch ist kaum zu erhalten.
Üblicherweise wird ökologisch erzeugt nur Rindfleisch angeboten – kostet naturgemäß durch längere Aufzuchtzeit und schlechterer Futterverwertung zwei bis dreimal soviel wie Schweinefleisch. Neben der mehrfachen Menge an nötigem Futter und dem ökologisch katastrophalen Methanausstoß – mehr in Ökobetrieben als in Massenrindviehfarmen – wäre es sinnvoller, statt gegen billiges Fleisch zu kämpfen, die Rindviehhaltung einzuschränken. Zu deren Produkt gehören übrigens nicht nur Fleisch, sondern auch Milch und davon erzeugte Produkte.

Aber Greenpeace scheint es ja nicht um Umwelt wirklich zu gehen, sondern darum, sich als moralisch usw. überlegene Schicht gegenüber der Armutskultur („Geiz“ etc.) der Schichten unter ihr abzugrenzen.

Das Gleiche ließ sich nach dem Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch erkennen. Medienmotto: Billigprodukte sind schuld an miserablen Arbeitsbedingungen. Wer teuer einkauft, der sorgt für faire Bezahlung. Das wird bis zum Erbrechen wiederholt - obwohl jeder wissen müsste, dass der Lohnanteil absolut nicht größer wird, relativ sogar noch kleiner wird bei den maßlos teuren Markenprodukten von Adidas und Co.
Ein gutes Beispiel die unbedingt notwendigen Laufschuhe für Jogger, die heute so um die 180 Euro vom „Fachhandel“ verkauft werden. Mal wird die Dämpfung propagiert, ein paar Jahre das Gegenteil. Über Supponierer und Überpronierer wird gefachsimpelt, obwohl es de facto bedeutungslos ist. So bedeutungslos wie der Unterschied von rechts- und linksdrehenden Milchsäuren. Aber mit Nonsens und der Hypochondrie lässt sich Geschäft machen. Dabei ist nachgewiesen, dass die aufwändige Produktion dieser Speziallaufschuhe ökologisch destruktiver als die Massenproduktion von gleichwertigen Billigprodukten ist.
Aber die Mittelschicht hat immer schon geglaubt, dass wenn sie mehr bezahlt auch dadurch selber mehr wert ist.

Dummheit kostet mehr Geld, gut – aber welche Frechheit, dass die Mittelschicht im Besitz der Medien unser Gehirn damit vollmüllen kann.