Das Elend der Austeritätskritik

Kritiker von Merkels Sparkurs kommen vor allem von der linkskeynesianischen Seite. Also: Steuern für die Reichen erhöhen, öffentliche Ausgaben steigern. Klar - das Rad der Zirkulation lässt sich schneller und effektiver drehen. Aber welche Richtung soll immer mehr Wachstum haben? Kein Problem, so die Abkömmlinge Brandts wie Müller, politisch ließe sich vieles regulieren. Aber wie glaubhaft sind die Regulierungsvorstellungen dessen, der keine ökologische Krise sieht, ganz abgesehen von einer demokratischen Gesellschaftskrise? Der also alles nur so weiterlaufen will, wie es bist jetzt der Markt bestimmt hat.
Ich nehme als Beispiel Spanien. Innerhalb des letzten Jahres nahm die Zementproduktion um ca. 30 % ab. Was kann diesem Land besseres passieren? Jetzt hat das Land endlich eine Chance, sich Gedanken über Vollbeschäftigung, Stadtplanung, Wohnen, Naturschutz, Verteilung der nationalen Ressourcen zu machen. Stattdessen aber eine fruchtlose Diskussion über pro oder contra Austerität, nicht über sinnvolle und sinnlose Investitionen. Die Arbeitslosen, die sicher eine bessere, wenn nicht sogar überhaupt eine soziale Absicherung bräuchten, verlangen Arbeit, egal ob destruktiv, sinnlos oder nachhaltig. - Ich lese spanische Presse: dort keine Alternative, das übliche Rechts-Links-Geschachere. Die einzige reale Alternative: Juan Manuel Sánchez Gordillo in Marinaleda. Die PSOE vollkommen geistlos.
Ganz absurd die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Dort versuchen rechte bürgerliche Nationalisten von ihrer Klassenpolitik - Erwirtschaftung ihrer Profite mit andalusischen Gastarbeitern - , ihrer Unfähigkeit zu wirtschaftlich sozial gerechten Konzepten abzulenken und die sogenannte “linksnationalistische” - ein Widerspruch in sich - ERC macht mit
Auch die Linke hier kann nicht konkret denken.Zahlen statt Gebrauchswerte.Statt im Reichtum das Problem zu sehen, klagt sie über die Armut.

Überlegung

Hat meine Einstellung - basisdemokratisch, seine Psychologie reflektierend, orientiert an Prinzipien von Gleichheit - irgendeine Chance politisch praktisch zu werden?
Ist ein Überleben nur über ein partielles Bündnis mit bestehenden Institutionen möglich?
Oder sind die Kräfte des Bösen, also die Biologie des Egoismus, des physischen Überlebens, der “Art”-Erhaltung so stark, dass sie jede Idee einer solidarischen mitmenschlichen Gesellschaft und Zukunft zerstören werden?
Oder werden als Ausgleich gegen diese Kräfte immer wieder Ideen erzeugt werden, die meinen entsprechen.
Sind die sozusagen immanent transzendent, in dialektischer Manier in der Natur/Unnatur des Menschen so angelegt. Natur/Unnatur meint, dass der Mensch ein egoistisches Raubtier ist und gleichzeitig vorausdenkend und überindividuell denkend, da sein Bewusstsein etwas von der Gesellschaft erzeugtes ist, auch wenn sein Körper ihn immer in eine egoistische Richtung treiben: der Hunger, das Überleben, der Sex, die Wut, die Selbstliebe usw. - eben, was auch “Sünde” genannt wurde.
Wir haben eine biologische Natur, wir sind theologisch gesprochen in Sünde geboren, ohne diese Natur kein Leben, aber auch keine Erkenntnis - sie baut auf den Bildern der Welt auf und strukturiert sich durch die Begehrlichkeiten und das Verlangen des Körpers. Das Eine ist ohne das Andere nicht denkbar.
Manchmal möchte ich radikale Schnitte machen, das Gute vom Bösen trennen können, die Wahrheit von der Lüge usw. - aber die Abgrenzungen sind schwierig, sie müssten auf etwas Besseres verweisen. Das in Momenten der Wut darüber, was sich hier alles abspielt.
Wie lässt sich aber im Schatten der erfolgreichen Zerstörer von Natur, menschlicher Perspektive, Solidarität überleben?

Armutsforscher

Ich höre eine Sendung, in der verschiedene Armen über ihre Erfahrungen berichten, immer wieder “sachverständig” kommentiert von einem Professor, “Armutsforscher” genannt. Der Professor fordert mit Recht eine Bürgerversicherung, Mindestlohn. Aber wie Armut definiert wird, ist widerlich: “Gesellschaftliche Teilhabe”,  Oper- und Theaterbesuch, Mitreden in bürgerlichen Medien. Die bürgerliche Mittelschicht definiert mit ihren Mitteln, die sie mit den Medien in ihrer Macht hat, was Gesellschaft, was Teilhabe ist und was nicht, was der Mensch braucht und was nicht. Diese Klasse versucht den Armen ihre letzte Würde zu nehmen, nämlich ohne diese bürgerlichen Standards auszukommen: ihr Theater, ihre Oper, ihren Konsumstandard und ihre “Gesellschaft”. Statt den Standard des bürgerlichen Reichtums, seiner “Kultur” in Frage zu stellen, wird dessen Fehlen beim Armen ihm als Zeichen seiner Minderwertigkeit aufgeschwätzt, als bedürfte es dieser Kultur um geschichtlich vorwärtszukommen.  Die Armen sollen zum Klientel des fürsorglichen Sozialstaats herabgestuft und kulturell demoralisiert werden.
Dabei haben sie  die Fähigkeit, mit dem Vorhandenen zurechtzukommen, haben das Bewusstsein, dass alles, was konsumiert wird, auch produziert werden muss, dass es nichts umsonst gibt und dass das Problem die Reichen sind und nicht die Armen.

Judith Butler

Judith Butlers Kritik an der deutschen antiimperialistischen israelkritischen Linken, sie fördere mit ihrer prinzipiellen Kritik am Staate Israel den Antisemitismus und verwehre den Juden ein Rückzugsgebiet, Sanktuarium, ist deswegen daneben, weil der Bezug auf Rasse, Volk etc. gerade eine solche Volkstumsideologie unterstützt, die sie in der negativen Form des Antisemitismus bekämpft. Weswegen Israel ein sicherer Hafen sein soll, erschließt sich mir schon gar nicht. Die endlose Aufrüstung Israels und die Demütigung seiner Gegner führt langfristig ohnehin zu seinem Untergang. Wer auch nur ein wenig historische Verlaufe kennt, weiß, was langfristig bestehen bleibt und was nicht. Unrecht hat keine Dauer oder wird durch ein anderes abgelöst.

Was Judith Butler vor allem verkennt ist die Avantgardestellung Israels als Vorposten in und gegen die dritte Welt. Klar ist die demonstrative Differenz: des Lebensstandards, die Bereicherung durch die Ausbeutung umliegender Länder, die Degradierung und Ungleichbehandlung derer Buerger. Ein Toter Israels ist so viel wert wie viele der anderen usw. Hier werden exemplarisch Maßstäbe demonstriert, ähnlich denen der USA in ihren Kriegsgebieten, ähnlich den Lohnunterschieden von europäischen Ländern zu asiatischen usw.

Der entscheidende Grund dafür, dass diese gedemütigten Länder sich nicht wirksam dagegen erheben können, liegt darin, dass sie in sich noch hierarchischer und unterdrückter strukturiert sind, wie die Megapower, die sie insgeheim bewundern und verehren. Sie träumen, so zu sein wie sie.

Inwiefern stellt der Staat Israel eine Demütigung für die dritte Welt dar?

Die erste Welt demonstriert ihre Höherwertigkeit, indem sie in Palästina einen historischen Freizeitpark für die jüdische Religion einrichtet, dabei palästinensische Gebiete besetzt, enteignet und deren Insassen vertreibt, weil es abstrusen Vorstellungen amerikanischer Evangelikalen entspricht.
Es ist enttäuschend, dass eine solch intelligent argumentierende Frau Linkssein auf Armutsbekämpfung reduziert. Das ist der Blick der Ersten Welt.

Betreuungsgeld

Linke Politik ist für Kinderkrippen und gegen Betreuungsgeld. Was aber soll an Kinderkrippen links sein? Frauen sollen arbeiten können, frei sein für Beruf und Karriere. Ist das die Sozialisierung der Frau, die Bebel einmal versprochen hat? Vielleicht gleichberechtigt - aber Sozialismus?
Ist es wirklich ein Schritt in Richtung Gleichheit und Gerechtigkeit, wenn die Kleinen von Fachleuten statt ihrer defizitären Eltern erzogen werden? Ist der Sozialismus erreicht, wenn alle Abitur und Studium absolviert haben? Ist Gleichheit dann erreicht, wenn alle für Lohn arbeiten?
Oder ist es so, dass der Kapitalismus flexible, allseits funktionierende Arbeitskräfte braucht?
Andre Gorz meinte, dass der heutige Kapitalismus alles verwerten muss, alles zu Geldgrößen macht. Also Arbeit ist nur dann wertvolle Arbeit, wenn sie für den Markt gemacht wird. Arbeiten, die einer zu Hause macht, Erziehung, Kochen usw. sind wertlos. Für den Verwertungsdrang des Kapitals ist es sinnvoller, wenn jemand arbeiten geht und dann sich ein Essen kauft, den Erzieher für die Kinder bezahlt usw. Alles soll Geldform annehmen.
Im Kapitalismus ist nur der ein vollwertiger, ein “freier” Mensch, der Geld hat. Die Sozialdemokratie und die Linke scheint alles dafür zu tun, um jeden zu einem vollwertigen Bürger im Kapitalismus, zu einem Lohnarbeiter zu machen.
Dazu muss er bereit sein, sich den Zielen eines Unternehmens zu unterwerfen, sei dies ein Autokonzern, ein Rüstungsbetrieb oder eine Sozialinstitution.
Türkinnen, die zu Hause bleiben und dem Wohl ihrer Familie dienen, funktionieren nicht nach diesem Leistungsprinzip und sie können es ihren Kindern schon gar nicht vermitteln. Vielmehr bemuttern und verwöhnen sie ihre Zöglinge, statt sie für die vielfältigen Aufgaben des “modernen” Lebens zu trainieren: zeichnen, reden, Schule spielen, usw. - so wie es jetzt schon die Franzosen in ihrer ecole maternell machen. Würden die Türkinnen einen Putzjob machen, würden sie nicht nur sich in die Gesellschaft integrieren, sondern auch ihren Kindern ein Leistungsprinzip vorleben, das diese motivieren könnte, es dann in ihrem Leben genauso gut zu machen.
Geht es nun darum, alle in den Kapitalismus zu integrieren oder soll es ein Schritt zu gesellschaftlicher Mitsprache werden? Eher wohl ein Schritt in Richtung einer weiteren Degradierung. Vielleicht können sie mitsprechen - sofern mit Putzfrauen überhaupt gesprochen wird - aber sie werden dabei nichts zu sagen haben.

Aber eine andere Sicht, die des Kindes. Was unterscheidet seine Situation in der Familie von der einer Kinderkrippe?
Das Ziel der Erzieher in der Krippe sind bestimmte Verhaltensweisen beim Kind zu erreichen, etwa Spracherwerb, soziale Einordnung, Kulturtechniken, Sauberkeit, usw.. Akteur ist nicht das Kind, es ist der Erzieher.
hes Interesse hat ein Erzieher an einem Kind? Auch er ist nur Lohnarbeiter. Die Kinder sind nicht seine Wahl, sind nur zufällig mit ihm verbunden. Er ist nicht dem Kind verantwortlich, sondern seinem Arbeitgeber. Das können im besten Fall - dem bürgerlichen - die Eltern sein - für die Unterschichteltern ist Kinderkrippe ein staatliche, fremde Institution wie die Schule, Arbeitgeber und andere und sie werden darauf keinen entschiedenden Einfluss nehmen.
st es in der Familie besser? Auch hier kann ein Klima der Kontrolle, der autoritären Führung herrschen wie in der Kinderkrippe. Es kann aber auch, sei es günstigenfalls oder normalerweise, eine Identifikation der Eltern mit dem Kind vorliegen, die ein grundlegend wohlwollendes Verhalten ermöglicht, die der Spontaneität des Kindes Platz lässt und positiv darauf antwortet.
Ich halte das für eine bessere Ausgangsposition. Diese Ausgangsposition kann freilich eingeschränkt, ja ins Gegenteil werkehrt werden, wenn keine Identifikationen vorliegen, sondern negative Projektionen; etwas das Kind als Verkörperung der eigenen Fehler, des eigenen Unvermögens, bis hin zur Ausstoßung eines Kindes als verhext, vom Teufel besessen, als Scheidungkind die Personifikation des verhassten Expartners usw.
Wie auch immer: das Kind in der Familie ist in einem emotionalen Raum, seien diese Emotionen positiv oder negativ. Sie sind bedeutsam und unabdingbar für die Ausbildung einer Identität, von Autonomie und Persönlichkeit. Das Kind wird angesprochen und es wird darauf mit seiner Persönlichkeitsentwicklung antworten.
In der Regel aber ist das Aufwachsen in der Familie in die Regel eingebunden, dass ein Kind mit Wohlwollen zu behandeln ist, anders als in der Kinderkrippe, wo das Wohlwollen nur ein taktisches Mittel zur Erreichung eines bestimmten Verhaltens ist.
“Bindung” ist, soweit sie mit Gewalt und Erpressung erreicht wird, ein pädagogisches Unwort. Mit einer positiven Deutung dieses Begriffs geht es mir auch nicht um die Herstellung von Hörigkeit und Abhängigkeit, sondern um eine Fähigkeit zur gegenseitigen Identifikation durch Empathie und Kommunikation.
Im kommunistischen Manifest schreiben Marx/Engels: “Die Bourgeoisie hat dem Familienverhältnis seinen rührend-sentimentalen Schleier abgerissen und es auf ein reines Geldverhältnis zurückgeführt.” Der aggressive Ton des Manifests scheint das zum historisch Fortschrittlichen zu machen. Aber aus der egoistischen Klassenkampfkultur von Konkurrenz wird keine solidarisch-revolutionäre Alternative.
Meine eigene Erfahrung in verschiedenen sozialen Institutionen außerhalb der Familie ist, dass sie eher einen Beitrag zur Verwahrlosung leisten als zu Aufnahme in eine Gemeinschaft als in gleichberechtigtem Mitglied hinführen. - Aber das ist nicht verallgemeinerbar.


Skeptisch bin ich gegenüber der Familie wie den sozialen Ersatzinstitutionen. Solange aber, wie es bei der politischen Linken der Fall ist, die Kinderkrippe als etwas gepredigt wird, was die einzige Lösung wäre, ist nicht zu erwarten, dass diese Institution die nötige Bereitschaft zur Selbstkritik aufbringt.

Zwischenbemerkung

Derzeit kann ich den Blog hier nicht kontinuierlich weiterführen. Deswegen wenigstens ein Pausenzeichen.
Zunächst ist es so, dass politisch sich wenig Neues entwickelt. Die Finanzkrise wird nicht wirklich gelöst, die Symptome werden durch irgendwelche Rettungsmaßnahmen nur verschoben. Die Sparpolitik hier in Deutschland so populär, weil es den egoistischen Interessen der profitierenden Mehrheit nützt, wird solange weiterbetrieben - mit Unterstützung fast aller Parteien - bis die Krise über kurz oder lang auch nach Deutschland einbricht.
Die amerikanische Politik des Gelddruckens ist, solange die Einnahmen durch Steuern nicht ansteigen, für Europa nicht imitierbar. Es hat nicht die politische Macht, das wie die USA, andere Staaten zahlen zu lassen. Die Probleme werden jetzt durch einen Klassenkampf von oben gelöst: prekäre Arbeit, Billiglöhne usw. Die so Deprivierten lassen sich leicht kontrollieren, einmal durch die Herrschaft der Mittelschicht in Medien, Gewerkschaften, Schulen usw., dann durch ihr Anbindung an die Leistungs- und Konsumwerte der herrschenden Gesellschaft.
Die Linke wiederum ist nicht in der Lage, bedingt auch durch den Medienfaschismus, eine aggressive Informationstaktik jenseits der Anpassung an den herrschenden Mittelschichtendiskurs zu entwickeln. Typisch dafür ist Gysi, gerngesehener Gast in allen Talkshows, weil er in der Sprache und den Denkformen der bürgerlichen Gesellschaft spricht. Wüsste man nicht, dass er als Kinderschauspieler sozialisiert wurde, könnte man glauben, hinter seinen Worten stünde irgendeine Überzeugung.  Aber es ist nur Medienpräsenz ohne den Inhalt der sozialen Gerechtigkeit und den dazugehörenden Emotionen.
Hauptmangel der Linken ist daneben, dass sie den nötigen Bruch zu dieser Gesellschaft nicht deutlich macht: Vorgaben für den Verbrauch von Rohstoffen, Energie, zur Ökologie, zur sozialen Differenzierung in Löhnen und Eigentum.

Rückzug in ein linkes Ghetto? Noch mehr Wirkungslosigkeit? - Diese Kritik hat Berechtigung. Andererseits läuft eine Aufklärung der Gesellschaft nicht über Anpassung an ihre Werte, sondern über die Herausforderung ihrer Intelligenz, ebenso wie über das Eingehen auf ihr Wissen und ihrer Gedanken.

Antisemitismus

Grass übertreibt maßlos, wenn er meint, Israel wolle das iranische Volk auslöschen. Es geht Israel nur darum, es genauso zu demütigen, dominieren und kontrollieren wie das Volk in Gaza.


Grass liebt prägnante Stories, er ist ein Erzähler und leider kein Analytiker, schon gar kein Selbstanalytiker. Das hätte ihm den Umgang mit seiner Vergangenheit ermöglicht.


Aber es macht mich doch wundern, wie es möglich ist, dass die Bundesregierung Israel nun schon das 6te Dolphin-U-Boot liefern lässt und auch mitfinanziert mit ca. 200 Millionen - ohne dass die Justiz eingreift und eine solche Regierung hinter Schloss und Riegel setzt. Ist das doch ein klarer Verstoß gegen das Kriegswaffenexportverbot in Krisenzonen. Klar wird mir wieder einmal der Opportunismus dieser Justiz – sie dient jedem Regime, solange sie ihre Vorteile gesichert sieht.


Es wundert mich auch, dass sich R. Seligmann auf eine Position zurückziehen kann, Israel wäre wie alle anderen Staaten auf Gewalt und Raub gegründet und ihm stünden daher die gleichen Rechte wie anderen Staaten zu. Diese Staatsbegründung war üblich bei Faschisten - „Landnahme“ - und rechten Staatstheoretiker wie etwa C. Schmitt. Zynisch indes, wenn so genannte Demokraten diese Positionen vertreten. Sie geben zu erkennen, dass Demokratie eben nur eine Form der Herrschaft von Eliten ist.


Auch hat die Grass-Debatte deutlich gemacht, wo in Deutschland die Frontlinien verlaufen. Hier ist die hypermoralische Elite, die die Schuld ihrer Eltern mit einem Philosemitismus auf Kosten der Palästinenser kompensiert und sich dabei gleichzeitig vom dummen und „faschistischen“ Volk abgrenzt, - dort sind die naiven Leute, die im Unrecht Unrecht sehen und nicht mehr.


Interessant auch, dass die Partei der Linken diesen Antifaschismus kultiviert, als sie die Klarsfeld gewählt hat. Aber wer das Recht Israels gegenüber den Palästinenser für wichtiger hält, kann auch keinen Begriff von sozialer Gerechtigkeit hier haben. Und ist für mich nicht wählbar.

Phänomen Merkel

Woher rührt Ihre Stärke und Attraktivität in Umfragen?
Hauptsächlich daher, dass sie weibliche Verhaltensweisen einsetzt. Ich will es den Kindertantenfaktor nennen. Frauen spielen in der Erziehung und beim Aufwachsen von Deutschen eine immer militantere Rolle. Anders als die zu Hause gebliebenen Mütter erfüllen sie dort eine eminent systemstabilisierende Funktion in Integration und Verhaltenskontrolle. Ihr Verfahren ist nicht Empathie, sondern Gruppenkohärenz und Leistungsantrieb, Unterordnung der Kinder unter Leistungsnormen. Was sie geben, ist notenzentrierte Aufmerksamkeit. Klassenarbeiten sind inzwischen schon üblich in der ersten Grundschulklasse. Ich habe meine ersten Arbeiten im vierten Grundschuljahr in der Vorbereitung auf die Aunahmeprüfung geschrieben. Dabei wurde ich neben Lehrerinnen noch von männlichen Lehrern unterrichtet. Heute lassen sich dort kaum mehr Männer finden. Frauen verkörpern hier eine Fusion von alter Mütterlichkeit mit ehemals “männlichem” Leistungsprinzip. Proteste sind ausweglos geworden und führen direkt zu Disqualifikation, Asozialität und Selbstzerstörung.
Diese neue Rolle der Frau lässt sich am an Thatcher in Großbritannien zeigen. Damals ging der weibliche Aufstieg zusammen dem Abbau der Industrie, dem Bedeutungsverlust der körperlichen Arbeit und Anwachsen der sitzenden Angestelltentätigkeiten, dem Aufstieg des Finanzwesens. Frauen sind von Natur aus kommunikativer und anpassungsbereiter, also besser gerüstet für eine interdependente Welt, in der Absprache und Einordung zählt, nicht aber individuelle Courage.
Merkels Kindertantencharakter demonstriert sich in den jährlichen Weihnachtsansprachen, in den im pädagogischen Märchenton vorgelesenen Statements wohlklingender Worte, die nichts riskieren und doch Großes künden wollen. Als “Revolution” wurde die Verlängerung der Laufzeiten der AKWs verkündet, deren Rücknahme allerdings nicht als Konterrevolution. Derselbe deutlich erklärende Ton findet sich auch bei der Frau Leyen, der Schröder - Kindertanten und Pflegepersonal für eine infantile Republik. Politik der Männer dagegen stellt sich dar als Schaukampf von Idioten; Rösler mit seinen kindischen Späßen dazu ganz passend.

Welche Bedeutung hat die von Merkel immer wieder eingesetzte Vaginageste? Sie steht zwischen - in der Regel - Männern, lächelt strahlend in das Auge der Kamera - die anderen wirken dagegen oft angestrengt und verlegen - und formt ihre Hände zum berühmten Fingeroval.
Diese Geste scheint auf den ersten Blick eine sexuelle zu sein, Verdrängtes zu offenbaren. Aber eine solche Deutung würde das Motiv des Verdrängungsprozesses nicht verständlich machen. Ich interpretiere so:
1. Es ist eine Geste der Abgrenzung und Distanzierung. Die Hände grenzen den eigenen Körper von dem Betrachter ab. Inneres soll nicht preisgegeben werden. Es ist eine Fassade. Nur eine kleine Öffnung soll erlaubt sein. Die gestellte Freundlichkeit freilich lädt ein, ist aber kontrolliert. So wie das Lächeln dem Gegner elegant die Zähne zeigt, demonstrieren die Ellenbogen die Durchsetzungsbereitschaft. Unwillkürlich gehen die Umstehenden auf Abstand.
2. Es ist eine Haltung des Abwartens. Eine vorübergehende Geste bis die Kamera klickt, dann setzt wieder Bewegung ein. Ein Bild für die Öffentlichkeit. Aber als zur Gewohnheit gewordene und immer wieder verwendete Geste verweist sie vielleicht schon auf einen Charakter. Abwarten als Taktik der Kontrolle, Passivität als Mittel der Abgrenzung. Die anderen sollen handeln.
3. Eine begrenzte Freundlichkeit und Offenheit für die umgebenden Menschen. Der Zugang ist aber kontrolliert, begrenzt und partiell. Eine reduzierte Beziehung der Kant´schen Art.
4. Die beiden Hände führen zusammen. Es ist eine integrierende, die anderen zusammenführende Geste. Aber als Person in der Mitte ist sie es, die zusammenführt, die die Situation kontrolliert. Nicht indem sie vorangeht, Programme macht, sondern zu den Vorschlägen anderer Ja oder Nein sagt.
Merkels Haltung zeigt also, dass sie weibliche Charakteristika gezielt einsetzt, um damit andere Menschen zu kontrollieren. Sie lässt andere agieren, aber am Ende ist sie es, die entscheidet und verbindet. Mit einer eigenen Politik, einem Programm würde sie sich angreifbar machen und ihre Macht risikieren. Aber so kann sie mit minimalem Aufwand und geringstem Wderspruch die bestehenden Verhältnisse aufrechterhalten. Die große Mehrheit der auf ihren Vorteil bedachten Deutschen kann sich damit identifizieren. Zwar löst dieses Verhalten ganz und gar nicht die Probleme von Umwelt, Ressourcen und Wirtschaftssystem, aber das System lässt sich doch von Monat zu Monat verlängern. Griechenland zeigt es.

Merkel benutzt also eine positive Grundeinstellung gegenüber Frauen. Diese Einstellung rührt einerseits her von der der natürlichen Bedürftigkeit des Säuglings und der daraus entstehenden Idealisierung der Mutter. Andererseits sind Frauen längst in das kapitalistische Konkurrenzprinzip eingespannt und vertreten das “Leistungsprinzip”.
Dieses “Leistungsprinzip” nimmt im Kapitalismus aber seine spezifische Form an. Leistung ist nur dann mit produktiver Arbeit verbunden, wenn es dem Moneymaking, der Karriere, der Verbesserung der sozialen Position dient, hat sich aber weitgehend von produktiver Arbeit losgelöst - siehe Finanzindustrie, siehe Einkommen unserer Oberschicht.
Die Femininiserung der Gesellschaft geht einher mit der Maskulinisierung der Frauen. Merkel macht sich aber dadurch populär, wenn sie sich gegenüber dem Gockelverhalten ihrer männlichen Konkurrenten nüchtern zurückhält.
Warum aber diese Bevorzugung “weiblicher” Qualitäten? Weil die Gesellschaft sich in eine Gesellschaft von Abhängigen zurückentwickelt hat, weil die Idee der Großartigkeit der Eliten, des Kapitals über die der Autonomie gleicher Individuen gesiegt hat. An die Parole der Gleichheit erinnern sich nur noch die, die zu den Eliten aufschließen wollen - wie es bei einem Teil der 68er und den heutigen Grünen der Fall war.
Zum “weiblichen” Bewusstsein, das die Merkel repräsentiert, gehört auch, dass sie jene Schichten repräsentiert, die sich trotz ihrer Leistung, ihrer Bemühungen immer noch nicht an der Spitze der Gesellschaft sehen. Die CDU vertritt das Heer derer, die zwar in Besitz und Position privilegiert sind, aber immer noch nicht genug haben, ihre Vorteile immer noch nicht genügend gesichert sehen, im Gefühl leben, benachteiligt zu sein, immer noch glauben, Angst haben zu müssen, die ihr Leben aus der Polemik gegenüber denen unter ihnen konstruieren. Diese Einstellung verkörpert sich in der CDU, ist aber allgemeines Gesellschaftsgefühl. Problemlos können Feministinnen ihre politischen Positionen verändern, wie etwa Schwarzer und Nielsen, können Bsirkse und Ernst in Flugzeuge und Porsche steigen. Sie alle wollen dazugehören und dabei sein.

Und die anderen - die Ausgeschlossenen - auch? Es ist eine heillose Dynamik.

Gauck: Die bürgerliche Republik formiert sich

Dass sich die Parteien auf G geeinigt haben, ist nicht nur Ergebnis politischen Taktierens. Mehr oder weniger bewusst formiert sich die bürgerliche Gesellschaft gegen ein Fantom von links. G pflegt einen demagogischen Antikommunismus, der als Alternative nur den neoliberal formierten Kapitalismus kennt. Warum machen SPD und Grüne mit? Weil sie die Labilität dieses Systems spüren, Angst haben vor Zusammenbruch und Alternativen.
Die Partei der Linken hat nichts begriffen. Zuerst jammert sie, von der Merkel nicht zum Parlando eingeladen worden zu sein, statt das als Qualifikation zu verstehen: Ja wir gehören nicht dazu, wir sind die Dissidenten dieses Systems, wir wollen es nicht verbessern, wir wollen ein anderes. Dass Ihr uns ausstoßt, verdächtigt, misstraut, bespitzelt, das ehrt uns - wir wollen nicht zu Euch gehören. Wir sind nicht wie Ihr. Eure Wohlanständigkeit ist Fassade und Lüge.
Dann versucht es die Linke mit parteiübergreifenden Kandidaten, AntifaKlarsfeld, Armutsbelklager Butterwegge. - Nee, nee. Das Bürgertum soll sein 99%Ergebnis bekommen. Je höher die bürgerliche Zustimmung für Gauck, desto klarer der Riss und die Spaltung in der Gesellschaft.
G ist der geeignete Kandidat für die Bildung einer linken Opposition.