Was tun nach der Aufklärung über die NSA?

An dieser Stelle war ein Eintrag, der - merkwürdigerweise? - vom Blogserver nicht veröffentlicht wurde.

Ich rekonstruiere das Wichtigste: 

- "Bellobama"

Mich hat diese kläffende Redeweise Obamas immer verwundert, sie stand in einem Kontrast zu der sozialen und rationalen Anschein, er um ihn verbreitet wurde. Warum nun ausgerechnet er den illegalen und zutiefst menschenfeindlichen Drohnenkrieg betreibt, warum er Guantanamo nicht schließt, wie er Folter weiter betreiben lässt, in Afghanistan nicht endlich Frieden macht, warum er nicht gegen die reaktionäre Rechte in den USA, die Finanzmafia mobilisiert, warum er dem Geheimdienst alle Macht übergibt?

Nun - weil er ganz und gar ein Kind des Systems ist mit dem Glauben an individuelle Verantwortung, Karriere, eine falsche Moralisierung der Politik in Terroristen und Patrioten, Hochschätzung der Intelligenz aller Art on Überwachung bis zum Drohnenkrieg. Und weil Erfolg nur möglich ist auf der Basis einer eingeschränkten Selbstkritik wird er zum Kampfhund der amerikanischen Plutokratie. Dabei setzt er die aggressiven Gefühle ein, die bei ihm durch eine Außenseiter- und Minderheitenposition entstanden sind: Wut und Rache. Man unterschätze nicht die Rolle des abwesenden Vaters.

 

- Wie verändert sich Politik nach Aufklärung über die NSA-Aktivität?
 
Die Überwachung hat einmal Folgen im privaten Bereich. Eine Privatsphäre gibt es nicht mehr. Ob sie sich wiederherstellen lässt, ist fraglich. Welche Konsequenzen es hat, ist für mich unübersehbar. Es ist wie in eine Rückkehr in eine katholische Kinderwelt mit einem Gott, der alles sieht und hört. Ob man sich ihm technisch noch entziehen kann?

Im politischen Bereich hat Kai Uwe Steffens die sich daraus ergebenden Forderungen formuliert:

Einbestellung der Botschafter der "five-eyes"-Nationen.

Beantragung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen das Vereinigte Königreich.

Sofortige Aufkündigung des SWIFT-Abkommens zum Transfer von Bankdaten in die USA.

Sofortige Aufkündigung der PNR-Abkommen zum Transfer von Fluggastdaten in die USA und nach Australien.

Beendigung der "Safe-Harbor'-Praxis zur erleichterten Datenverarbeitung in den USA.

Aussetzen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TFTP.

Abtrennen aller Militär- und Geheimdienststützpunkte der "five-eyes"-Nationen in Deutschland von den Kommunikationsnetzen. …. Schließung der Standorte samt zeitnaher Ausweisung des für den Abbau nicht benötigten Personals

Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Geheimdiensten das Infiltrieren, Manipulieren und Anzapfen von Kommunikationsnetzen von Drittstaaten verbietet.

Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass Whistleblowern, die Verletzungen von völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommen aufdecken, in allen UN-Staaten Asylrecht garantiert.

Vorlage eines völkerrechtlich verbindlichen UN-Abkommens, dass jedem Menschen den grundsätzlichen Schutz seines Menschenrechts auf Privatheit gegenüber allen staatlichen und privaten Instanzen in allen Staaten, samt Klage- und Auskunftsrecht, garantiert.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40166/1.html

 

-         Der „inner core“ der NSA

Bis jetzt wird nur das Datensammeln der NSA beachtet, nicht aber bedacht, dass diese Daten auch in verschiedenster Hinsicht ausgewertet werden können und wohl auch werden. Einen kleinen Hinweis geben die Forschungen des amerikanischen Militärs über Kommunikationsnetze, Grundlage zur Beeinflussung und Manipulation der Öffentlichkeit. Ich nehme an, dass die Forschungen über opinion leaders, public opinion nun mit den Massendaten der NSA eine ganz andere praktische Relevanz gewinnen.

Ich äußere mich bewusst vage, schon um die Betreffenden nicht auf Ideen zu bringen, weiß aber von meinem Studium, dass hier vieles praktiziert und jetzt noch mehr möglich ist. Die Idee der menschlichen Freiheit ist in dieser Wissenschaft schon längst gestorben und sie stirbt öffentlich, wenn sie von solchen Westpropagandisten wie Gauck vollkommen hirn- und kritiklos als wohlklingende Phrase verbreitet wird.

-         Wie soll man sich zu Google und Co verhalten?

Zunächst ist Google nur eine Geldmaschine. Aber hat die gleichen Intentionen wie der amerikanische Geheimdienst; alles für ihn nützliche wissen zu wollen und dürfen. Die Gefahr, die für die Autonomie und Selbstbestimmung von diesen Konzernen ausgeht, wird unterschätzt. Deswegen will ich Google und Co nicht mehr unterstützen.

Ich wünsche meinen Lesern alles Gute.