Freunde von Prism und Tempora in Deutschland

Mir blieb der Mund offen, als ich hörte, wie Marcus Pindur im DLF erklärte: Snowden hat gegen Recht verstoßen, Prism ist gesetzmäßig, er hätte sich mit seinen Beschwerden an den Kongress - diesen Club der Millionäre - wenden können usw. usf. Dass er nun Zuflucht in Staaten suchen muss, die in ihrer Menschenrechtspraxis fragwürdig sind, wird ihm angelastet, statt zugeben zu müssen, wie universell der Zugriff der USA ist und wie wenig resistent und autonom die sogenannten demokratischen Rechtsstaaten in Europa sind. Ein Schande, dass Snowden hier kein sicheres Asyl erwarten kann.
Schon wie die USA die Medienszene hier beherrscht, ist erschreckend. Sie haben sich in der Nachkriegszeit über Springer, Rias, SFB, Stipendiaten ein Netzwerk ausgebaut, das noch heute in ihren Interessen aktiv ist.
Pindur, ein typischer Fall: Fulbrightstipendium, Studium der Amerikanistik und Judaistik. Er argumentiert typisch amerikanisch rechtspositivistisch: Recht ist, was als Gesetz erlassen wurde. Carl Schmitt hätte seine Freude gehabt; Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Kein Wunder, dass sich die USA - souverän! - internationalem Recht verweigert.
Aber legal ist nicht legitim, und legitim ist noch lange nicht unbedingt Recht. Das deutsche Rechtsystem ist zwar opportunistisch und durch seine Herkunftsklasse determiniert, aber wenigstens hat es einen Rechtsbegriff, der sich an die Anpassung an die jeweilig Herrschenden verweigern kann. Die Souveränität muß sich dort begrenzen, wo sie die Rechte anderer verletzt.

Zu den Freunden der USA und ihren Ermächtigungsgesetze gehören auch die anderen Korrespondenten der ARD in Washington und Moskaukorrespondent Horst Kläuser. Ihr Job ist Sympathiewerbung für die USA zu betreiben, alte Vorurteile zu bestätigen. Weil sich ihr Journalismus gegen die Aufdeckungen von Snowden als Nullnummer erweist, reagieren sie so kopflos.