BUNDESPRÄSIDENTENWAHL: DEMOKRATIEFARCE

Gerade findet die Wahl des Bundespräsidenten statt. Zwar ist er eine politisch unwichtige Figur, doch repräsentiert er in seinen Reden das Denkniveau der herrschenden Mittelschicht, also der Schicht, die hier das Sagen hat, die sich nach vorne drängt, die Ton und Themen dessen bestimmt, was verhandelt werden soll. Es ist diese Schicht, die durch die „Bildungs“institutionen, Hierarchien in Arbeit und öffentlicher Verwaltung sich reproduziert samt ihrem ökonomischen Untergrund, einer Art von Sozialkapitalismus ohne Rücksicht auf Natur und Arbeit.

Eine Volksabstimmung darf es wohlweislich nicht geben mit dem guten und allseits einleuchtenden Argument, dass das Volk viel zu dumm sei für eine solch schwerwiegende Entscheidung. Nachdem es vorher durch die Bildungsinstitutionen, die Verweigerung Verantwortung zu übernehmen dumm gemacht wurde. Dumm gemacht durch die Verweigerung von Diskussion, der Tradierung autoritären Denkens, Abschaffung politischer Diskussionskultur, einer nur noch an Differenzierung orientierten Bildung, dem Abgewöhnen demokratischer Prinzipien durch die Missionierung in dogmatischem Denken. Dogmatisches Denken trainiert durch Wissenschafts- und Technikgläubigkeit, der Ausstattung der Lehrer mit übermenschlichen Entscheidungs- und Machtbefugnissen.

Ein Paradebeispiel dieses autoritären Denkens gab die Ruck- und Rumpelrede Herzogs, dieses postfaschistischen Juristen, Schüler des Nazi-Maunz und Edelrentner, der das Rentensystem der Arbeiter zerstören möchte, Wahlrechtsänderungen fordert, wenn ihm die Ergebnisse nicht passen. Beispiel gab auch Köhler, der seine Untergebenen mit Wutanfällen traktierte.

Fahrverbot für Gewalttäter und Diebe

Die sollen dann also mit dem Rad fahren. Rad fahren ist eine Bestrafung. Etwas wie eine Freiheitsnahme. Freiheit ist Gaucks Thema. So wie bei Beethovens Fidelio. Also Radfahrer sind …Gewalttäter, Diebe? Vielleicht nicht. Aber doch Unfreie, wenn auch manchmal Vogelfreie. „Radfahrer absteigen!“ lese ich immer wieder, nicht „Autofahrer aussteigen und schieben!“.

Auch wenn das Fahrverbot nicht verwirklicht wird, zeigt der Gedanke doch wie Freiheitsrechte und Bestrafung interpretiert werden. Freiheit ist Mobilität, Geschwindigkeit. So haben es die Futuristen, so hat es – ich bitte die Assoziation zu entschuldigen – der Designer des Orignalkäfers (http://propagander2.tripod.com/index-6.html) und Gründer von „Wolfsburg“ ( Die kleinen Wagners nannten ihn “Onkel Wolf“) gesehen. Autofahren verstand er als Teil der Eroberung der Welt, des Erfahrens der nationalsozialistischen Eroberungen, der Größe Deutschlands. Die Autobahnen sollte sein Weltwunder werden. Eine Grundlage dazu war die Reichsgaragenordnung der Käfer, die Autobahn. Mit dem Auto wurde der faschistische Mensch durchgespielt:

- Anarchisch und freiheitsorientiert ohne die Verpflichtung, sich auf außen gesetzte Normen wie Fahrplan, Verkehrsunternehmen, unterwerfen zu müssen

- Das schwache Ich, das in der Gesellschaft immer wieder seine Ohnmacht, Schwäche und Unterlegenheit erfährt, wird durch die Droge „Motor“ high gemacht. In dem Panzer des Autos sitzt der Bürger wie in einer Burg, vermehrt Gewicht und Schlagkraft enorm

- Der faschistische Mensch lebt expansiv nach außen, er will den äußeren Raum kontrollieren und erobern. Gleichzeitig löst er traditionelle Territorien und Bindungen auf

- An die Stelle von Rationalität, Selbstkontrolle und Selbstbeschränkung, von Diskussion, politischer Kommunikation und Kampf tritt der lustbetonte, sich selbst inszenierende Egomane, der kleine Führer

- Mit seinen Unterscheidungen und Hierarchien bietet der Verkehr die Möglichkeit zu triumphieren, sich überlegen zu fühlen

 

Zu starke Worte? Muss man nicht zuerst auf die Grundsituation des modernen Menschen blicken, seine Abhängigkeit von ökonomischen Strukturen, seine Schwäche, die Konkurrenzsituation, die ihn in Kampfsituationen zwingt, einen Charakterpanzer ausbildet, eine Realität, die ihn zu Drogen, Fantasien, Illusionen zwingt, die Kommunikation nicht entwickelt?

Erfährt der Autofahrer nicht gerade wieder seine Eingebundenheit in viele Regeln, in den ökonomischen Prozess, seine Abhängigkeit von gesellschaftlichen Prozessen? Sicher, es ist eine nur scheinbare Befreiung. Aber es öffnet nicht sein Bewusstsein für etwas Anderes. Zar wird viel über öffentlichen Nahverkehr usw. geredet, aber in Wirklichkeit wächst nur die private Mobilität.

„Innerer Reichsparteitag“

hat eine Moderatorin gesagt und gleich haben die moralisierenden Heuchler der sauberen Republik aufgeheult. Die Gefühle, mit denen die Nazis diese Reichsparteitage manipuliert haben, sind menschliche – lassen sich für Bösartigkeiten benutzen –Wollt ihr den totalen Krieg“ – und für Erlebnisse von Gemeinsamkeit. Für den bürgerlichen Individualismus ist jedes Erlebnis von Gemeinsamkeit verdächtig, Vertrauen gibt es nur in Dinge: Privatbesitz, Geld. Das Vertrauen in andere Menschen ist messbar im Wert entgegengebrachter Arbeit oder Dienstleistungen. Freundlichkeit ist ein Akt, der nötig ist, das Geld beim Kunden locker zu machen.

Die Reaktion der Empörten will ja nicht nur die Begriffe bekämpfen, sondern auch die gemeinten Gefühle. Ich gebe zu, ich selber kann Massenveranstaltungen nur schwer ertragen, seien es Rockkonzerte, seien es linke Teach-Ins mit Tonsteinescherben. Das Hören des Sportpalastrede 1965 hat bei mir eine Gänsehaut verursacht – eine Empfindung des Grauens - und ich finde es merkwürdig, wenn die jungen Dummen ein solches Gefühl erstrebenswert halten. Aber es hat keinen Sinn, diese Gefühle zu verbieten. Zuerst müssen sie entdramatisiert werden, aus dem faschistischen Kontext herausgenommen, dann die damit verbundenen Bedürfnisse nach Gemeinsamkeit, Identität, Größe, Stärke in das Bewusstsein rational aufgenommen werden.

Ich gebe zu, ich gehe diesen „faschistischen“ Gefühlen aus dem Wege, wie ich auch Massen aus dem Wege gehen. Freud hat sie in seiner Massenpsychologie denunziert, freilich auch aus bürgerlicher Sicht. Die Massen verkörpern bei ihm -durch ein idiotisches Ich-Ideal vereint – die dumme Triebhaftigkeit, Mordlust und Barbarei. Die große Gemeinsamkeit ist ein gefährlicher Traum, und trotzdem schön.

SARAMAGO

Mit seiner Stadt der Blinden“ hat er mich mit faszinierende Bildern beeindruckt. Warum faszinierend? Vielleicht weil er ein Lebensgefühl spiegelt, inmitten von Idioten, Blöden, Lügnern, Banditen und Verbrechern zu leben, Menschen, denen man nur mit Ignorieren, Schweigen, Rückzug entkommen kann. Schweine, die überall ihren Dreck abladen und die öffentlichen Räume besetzen.

Gleichzeitig kommt darin eine Hoffnung auf, dass die Blindheit, die den wahren Charakter der Menschen offenlegt, zu einer vorübergehenden wird, eine Katharsis denkbar ist und neue, solidarische Beziehungen zwischen den Menschen ermöglicht.

Auch in der „Stadt der Sehenden“ ist es wieder das zum Schweigen verurteilte Volk, das sich durch seine passive Resistenz der Kriminalität der Herrschenden widersetzt.

Saramago gibt in seinen Büchern immer wieder Zeugnisse gegen die Macht und ihre Sprache der Lüge ab. Ich bin ihm dankbar, dass er sich auch zu Palästina eindeutig geäußert hat, ebenso zu einem nur noch mit Ironie begreifbaren Evangelien- und Bibelkult.

Ein EINWAND gegen den Sozialismus

Der Versuch, Sozialismus einzuführen, ist ein illusionärer. Nie gab und nie gibt es verlässliche soziale Strukturen.

Sieh mal, wenn jeder das Gleiche hätte, und er würde daraus, das was er braucht produzieren, meinetwegen noch mit Überschüssen und privaten Kunstfertigkeiten ein bisschen handeln, ohne dass sich dabei ein Reichtum heutiger Art ansammeln würde oder durch Rückführungen a là Jubeljahr könnte. Das wäre nett und schön, aber wir leben nicht allein auf der Welt. Wenn Du von monopolistischen und aggressiven Ländern und Völkern umstellt bist – ist der Internationalismus nicht ein Traum? - dann wird deine sozialistische Spielwiese einfach weggeputzt. Dazu braucht es nicht einmal Gewalt. Wie man in Afrika sieht, reichen Autos, Fernseher -natürlich: „coloured TV“ - oder ein paar dumme Sprüche und Hetzparolen: etwa „Steinzeit“, „Freiheit des Individuums“, „Fortschritt“, „Schicksal“.

Oder etwas Philosophisches: Das Leben des Menschen bewegt sich in einem Raum von schier unendlichen Möglichkeiten und Dimensionen. Zwar hat der Mensch eine Welt von festen und verlässlichen Strukturen geschaffen, sei es mit Naturwissenschaften, Sprache oder sozialen Institutionen. Aber genauer analysiert stecken hinter den Atomen dessen Teile, die Teile der Teile usw. Am Ende kommen wir darauf, dass, was und wie wir etwas sehen, abhängig ist von unserem Erkenntnisapparat, dass die Dinge nicht feste Dinge sind, sondern sich im Verhältnis zu anderen bewegende und beziehende „Kräfte“ …. usw..

Genauso die Institutionen, die wir gerne als feste verankern würden: Gerechtigkeit, Liebe. - Schöne und bedeutungsvolle Begriffe, aber genauer und genauer betrachtet und aus dem Blickwinkel anderer Menschen und in ihrem Entwicklungsverlauf – da verschwimmt alles, assoziiert sich mit dem Gegenteil, begräbt unter sich viel Schutt und Dreck.

 

Diesem Alles Relativieren könnte man dagegen halten, dass in der Tat der Mensch und seine Welt eine letztlich offene und nie endgültig zu fixierende ist, es nirgendwo feste Anker in diesem mal weniger mal mehr stürmischen Meer von Erfahrungen, Gefühlen, Wünschen und Beziehungen ist. Ja nicht einmal auf die Identität eines Individuums ist Verlass, wie verschiedene Krankheiten, wie der sichere Tod der Individuen zeigt, wie schon die Selbsteinsicht eines Menschen in die Begrenztheit seines Verstandes, seines Umgangs mit anderen Menschen zeigt. Da sind soviel Fehler, dass wer halbwegs intelligent und nicht nur anmaßend, zu dem Wunsch kommen muss, dass es gut ist, dass ein Ende kommt und etwas Neues beginnen möge, sei es ein Neuanfang in der Geschichte, sei es als Jüngstes Gericht und eine nachfolgende Neue Erde.

Also diesem Alles Relativieren lässt sich doch die menschliche Utopie entgegenhalten, dass wenn A schon nicht gleich A, wenigstens A noch nicht A ist und dieses Noch-Nicht-A dann eine ganz andere Dimension hat, kein Ding, sondern eine Bewegung und Beziehung aller Elemente des Universums ist, um es einmal so mystisch zu definieren und so den „Wissenden“ zu ermöglichen, hier aus dem Text auszusteigen.

Der Mensch lebt in einer Polarität: Einerseits der Verdinglichung, der Bildung fester Strukturen in Erkenntnis und Gesellschaft, andererseits gedrängt durch Erkenntnis und dem aus dem Unbewussten aufsteigenden Verlangen und durch die Wandelbarkeit seiner ihn umgebenden Welt, eben diese festen Strukturen wieder aufzulösen und - neue zu bilden.

 

So kann man den Wunsch nach Sozialismus und Gerechtigkeit, nach Autonomie und verlässlichen gesellschaftlichen Strukturen in Würde und Frieden in Harmonie mit der Natur und den andern Menschen als regressiv und illusionär in einer feindlichen und nie harmonischen Welt denunzieren. Andererseits gab es in der Geschichte, sei es nach Kriegen, durch Machtstrukturen immer wieder Zeiten der Stabilität, wo es möglich war, dass sich der Mensch nicht nur als aggressives und feindliches Wesen, sondern auch als fühlendes, erkennendes, reflektierendes, kreatives Wesen entfaltet hat.

Ich selber fühle mich auf des Messers Schneide von Menschenfeindlichkeit und Hoffnung auf Menschenfreundlichkeit. Manchmal sehe ich nur den Ausbruch der Barbarei kommen, dann wieder sagt mir die „Vernunft“, dass diese Erwartung und die daraus geborene politische Radikalität des Beharrens auf vollkommener Gleichheit und Gerechtigkeit eine nicht realisierbare, deswegen religiöse, Forderung ist, die selber schon Ausdruck der Barbarei ist.

 

Letztlich zeige der Tod unsere Beschränktheit. Es sei gleichgültig, ob wir als Bettler oder König sterben. Am Ende sei von beiden nichts mehr. Aber betrachten wir das Leben als einen Kampf, in den wir geworfen sind, die Chance haben, dem Tod etwas abzuringen oder ihm zu resignieren oder das Ende über eine nachfolgende Generation, einen Gedanken, der weiterlebt, wenigstens aufzuschieben. Und um dann am Ende sagen zu können: „Ja, ich habe die Chance genutzt „Ich“ sein zu können.“ („Ich danke dem Leben“ etc.) Aber was soll das für ein Sinn sein? Ins Diesseits geworfen zu sein, das ist nicht wirkliche Autonomie. Das Ich ist nur denkbar mit der Dimension der Ewigkeit, unbegrenzt und unbedingt. Das Leben ist nur möglich in der Annahme einer unendlichen Entwicklungsdimension.

Wirklich? - War es nicht ein Zufall, dass sich die erste Zelle reproduziert hat, dass es weiterging? Nein, das Verlangen nach Unendlichkeit wurde erzeugt mit der Wandlung, schon dem Urknall und davor. Dass wir Dinge in der Zeit fixieren, sei es durch Erkenntnis oder Technik, ist das Gegenwirken gegen die kontinuierliche Veränderung und wird gerade durch es erzwungen. Wir Menschen sind nur Teil eines kosmologischen Prozesses der Bildung von Gesetzmäßigkeiten, Strukturen, Berechenbarkeiten. Unser Ich ist eine Maschine, die das Veränderliche durch Abstraktion „identifiziert“, zu Gleichem und Unveränderlichem macht. Unser Ich ist eine Zeitmaschine, die verschiedene Erfahrungen mit unserer Person zusammenbringt und als Ich-Erfahrungen „identifiziert“. Immer mit einer Prämisse der Zeitlosigkeit oder Überzeitlichkeit und unveränderlichen festen „Strukturen“ oder „Dingen“. Ausgehend von dieser Prämisse bewegen wir uns in der Welt und machen Geschichte. Warum sollte diese Prämisse nicht auf für den Bereich jenseits des Lebens, also metaphysisch, gelten? Die Frage zu stellen, ist der letzte Schritt, der wahrhaftig ist. Eine Antwort ist rational nicht möglich, auch wenn das Herz, die Hoffnung anders will und glauben wollen.

Also wir wogen in diesem Meer an Gedanken, die uns mal in die, mal in die andere Richtung stoßen, hin und her, werden uns der Gedanken, die uns bewegen eher bewusst, als dass wir sie erzeugen und selber denken oder machen. Und doch sind wir es, die wir es denken. Gäbe es uns nicht, würden wir sie nicht fühlen. Wir sind das Meer, der Sturm, das Boot und der Ruderer.

Messias Obama

Der in Deutschland wie ein Heiland bejubelte Obama, Friedensnobelpreisträger, macht Wundern: nix mit

- Auflösung von Guantanamo

- Abzug aus Irak und Afghanistan

- Abbau von Atomwaffen

- Friedensvermittlung im Nahen Osten

 

Statt dessen:

- mehr und mehr gezielte Tötungen

- mehr Aggressionen in Afghanistan

- Erlaubnis für Offshore-Ölbohrungen

- Sabotage des Klimagipfels in Kopenhagen

 

Ich fand es nett, dass mit Obama nun ein Schwarzer Präsident werden würde, aber schon damals hat mich sein Auftreten irritiert: Was soll dieses entschiedene, leicht aggressive und Selbstbewusstsein betonende Auftreten? Ist es ein Trick, mit der man die spießbürgerlichen aggressiven Amerikaner für sich einnimmt, ihre Autoritätshörigkeit ausnützt? Spielt er den Volkstribun für die zornigen Underdogs in der amerikanischen Gesellschaft, die zornige unterdrückte Mehrheit? Oder spielt er nicht nur den starken Mann – nicht ganz altersadäquat – sondern wünscht, es zu sein und kommt so auch den Wünschen seiner Wähler nach?

Vielleicht führt er einen Stil in das Amt ein, der den Boden für eine Faschisierung der amerikanischen Gesellschaft bereitet.

Gesundheitsreform war ein Volkstribunprojekt, aber es läuft auf Kosten der Umwelt und zu Gunsten der skrupellosen Energieverschwendung.

 

Die Kontrolle des Finanzmarkts kann man nicht als gelungen bezeichnen. Bis jetzt die Trennung von Banken für Finanzderivaten und Investmentgeschäfte von „echten“ Banken. Mehr als hier denkbar ist. Aber das eine Regulierung nennen? Die Fed ist ja nichts anderes als ein Konglomerat von Privatbanken, die die Geschäfte natürlich in ihrem Sinne abwickeln.

Immerhin: die Trennung von spekulativen von „seriösen“ Geschäften macht die Kunden sicherer. Spekulative Geschäfte drehen sich um Bereiche, die starken Preisschwankungen unterliegen: Immobilien, Kunst, Gold und andere Rohstoffe, Aktien. Nun sind allerdings viele Rentenversicherungen in den spekulativen Bereich verstrickt, sogar einer der Hauptmotoren. Und es werden von den Spielcasinos neue Verbindungen zum „realen“ oder produzierenden Wirtschaftsbereich errichtet werden, denn auf die Dauer bleibt der spekulative Bereich nur interessant, wenn er seine Gewinne auch im realen Bereich konsumieren kann. Das wie auch immer vervielfachte Geld muss andererseits wieder aus dem realen Bereich stammen.

Die Trennung von produktivem und Finanzkapitalismus ist freilich nicht mehr möglich: die beiden Bereiche sind miteinander verflochten und füreinander essentiell geworden.

Eine politische Kontrolle des Kapitals ist in Amerika nicht denkbar. Die amerikanische Gesellschaft ist von der Droge Kapitalismus abhängig. Nur über die imperialistischen Mechanismen des amerikanischen Kapitals lässt sich der brutal parasitäre Lebensstandard der USA aufrechterhalten, diesem Konglomerat von aggressiver politischer Dominanz und wirtschaftlicher Ausbeutung anderer Länder. Die Alternative, nämlich Rückkehr zu einer Art von geplanter Naturalienökonomie, Arbeit, „Armut“ und Einschränkung, wird sich nicht durchsetzen. Das ist nur denkbar für die „Unterprivilegierten“, wie sie in spaßiger Manier genannt werden.

 

Obama erinnert mich an die Rolle der germanischen Heerführer im ausgehenden römischen Reich. Sie zeigen die innere Zersetzung, eine große integrative Kraft, ohne aber dabei dem Reich eine neue Richtung zu geben. Mehr als zu kämpfen, Machtpolitik zu betreiben, war nicht in ihrem Programm. Obama verkörpert einen Gerechtigkeitsdrang gegen die arroganten Eliten, festigt aber so nur den Irrglauben an das amerikanische System.

 

Heute hielt Obama eine interessante Rede, wo von der Notwendigkeit des Umschwenkens auf erneuerbare Energien die Rede war, auch dass die USA die Energiereserven der übrigen Welt für sich ausnutzt. Das zeigt, dass immerhin bei Obama ein Bewusstsein um die Verhältnisse da ist und er vielleicht nicht mehr die Strategie der Verleugnung, Vernebelung und Lüge weiterverfolgt und also eine Chance bestünde, dass er wenigstens Aufklärung betreibt, wenn er die Verhältnisse schon nicht ändern kann.

Merkels Wirtschaftssachverstand: Ausgaben = Einnahmen

Ich bin zwar kein Anhänger des kapitalistischen Wachstumszwangs, aber erwarte von Frau Merkel doch, dass es in ihrer Intention liegen müsste, dass die sozialen „Disparitäten“ durch wirtschaftliches Wachstum ausgeglichen werden . Das ist einfach der Fluch des Kapitalismus, besser der „sozialen Marktwirtschaft“, dass sie nur unter der Bedingung gedeihen kann, dass wirtschaftliches Wachstum die sich aus der dem Produktivitätsfortschritt ergebende Arbeitslosigkeit auflöst und die ungleiche Vermögensverteilung wieder etwas ausgeglichen wird.

Nun scheint aber bei Frau Merkel sich der Gedanke eines wachstumslosen Wirtschaftens, wie er von verschiedenen konservativen und wohlmeinenden Zeitgenossen durchgedacht wird – sie sprechen von „qualitativem Wachstum“ – sich auf stille Art und Weise eingeschlichen zu haben, vielleicht nur derart, dass es vernünftig und ökologisch wäre, würde sich das Wachstum reduzieren. Das Problem, dass damit Arbeitslosigkeit vergrößert, Aufstiegs- und Bereicherungsfantasien zerbröseln, verdrängt sie einfach. Muss es doch immer eine Lösung geben, schon deswegen, weil die Marktwirtschaft bis jetzt doch immer eine solche gefunden hat. Ein Mittel zur Lösung soll wohl auch die Senkung der Löhne sein. Sozial ist, was Arbeit schafft. Hat einer keine Arbeit, das ist der alte Mittelschichtselitismus, liegt das an fehlendem Willen, Faulheit und Minderwertigkeit.

So erhält sich Frau Merkel die Illusion einer politisch lenkbaren Ökonomie. Natürlich stürzt sie da von einem Widerspruch in den anderen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit über sinkende Löhne, steigende Ausbeutung, Bereicherung der Besitzenden über wegfallende Steuern. Vielleicht ist ihr das peinlich, vielleicht verdrängt sie diese Tatsachen einfach. - Wie macht es sonst die Mittelschicht? Wer nicht mitkommt, ist selbst schuld. Diese Art des asozialen Denkens ist das Denkfundament der CDU-Wähler und der uns bestimmenden Mittelschicht. Schlimmer noch: es prägt auch im Innersten und auf der gefühlsmäßigen Ebene das Denken der Aussortierten selber.

Zurück aber zum Wirtschaftsachverstand. Man muss es gesehen habe, wie die beiden, Merkel und Westerwelle, sich gegenseitig zugenickt haben beim „man kann nur ausgeben, was man eingenommen hat“. Blöder ging es nicht mehr. „Schwäbische Hausfrau“ usw. - als wäre Volkswirtschaft ein Haushalt von Einnahmen und Ausgaben. Es ist diese bei sogenannten intelligenten Menschen merkwürdige Unfähigkeit in Zusammenhängen, Abhängigkeiten und Wechselwirkungen zu denken.

Abgesehen davon sind Einnahmen des Staats politisch definiert: Steuern und Abgaben.

Warum aber sind die Vermögenssteuern abgeschafft, Gewerbesteuern, Einkommensteuern gesenkt worden? Weil das Kapital sich vermehren muss, dass weiter hinten die Arbeitslosen von dem so stimulierten Wachstum auch was abbekommen. Die Keynesianer können es wie auch immer zurechtrücken: ein Wohlfahrtskapitalismus ohne Arbeitslosigkeit ist nur möglich auf der Basis von Wachstum. Und dieses Wachstum geht nur über mehr Profit für die Kapitalbesitzer - und mehr Umweltzerstörung.