Ich bin zwar kein Anhänger des kapitalistischen Wachstumszwangs, aber erwarte von Frau Merkel doch, dass es in ihrer Intention liegen müsste, dass die sozialen „Disparitäten“ durch wirtschaftliches Wachstum ausgeglichen werden . Das ist einfach der Fluch des Kapitalismus, besser der „sozialen Marktwirtschaft“, dass sie nur unter der Bedingung gedeihen kann, dass wirtschaftliches Wachstum die sich aus der dem Produktivitätsfortschritt ergebende Arbeitslosigkeit auflöst und die ungleiche Vermögensverteilung wieder etwas ausgeglichen wird.
Nun scheint aber bei Frau Merkel sich der Gedanke eines wachstumslosen Wirtschaftens, wie er von verschiedenen konservativen und wohlmeinenden Zeitgenossen durchgedacht wird – sie sprechen von „qualitativem Wachstum“ – sich auf stille Art und Weise eingeschlichen zu haben, vielleicht nur derart, dass es vernünftig und ökologisch wäre, würde sich das Wachstum reduzieren. Das Problem, dass damit Arbeitslosigkeit vergrößert, Aufstiegs- und Bereicherungsfantasien zerbröseln, verdrängt sie einfach. Muss es doch immer eine Lösung geben, schon deswegen, weil die Marktwirtschaft bis jetzt doch immer eine solche gefunden hat. Ein Mittel zur Lösung soll wohl auch die Senkung der Löhne sein. Sozial ist, was Arbeit schafft. Hat einer keine Arbeit, das ist der alte Mittelschichtselitismus, liegt das an fehlendem Willen, Faulheit und Minderwertigkeit.
So erhält sich Frau Merkel die Illusion einer politisch lenkbaren Ökonomie. Natürlich stürzt sie da von einem Widerspruch in den anderen: Beseitigung der Arbeitslosigkeit über sinkende Löhne, steigende Ausbeutung, Bereicherung der Besitzenden über wegfallende Steuern. Vielleicht ist ihr das peinlich, vielleicht verdrängt sie diese Tatsachen einfach. - Wie macht es sonst die Mittelschicht? Wer nicht mitkommt, ist selbst schuld. Diese Art des asozialen Denkens ist das Denkfundament der CDU-Wähler und der uns bestimmenden Mittelschicht. Schlimmer noch: es prägt auch im Innersten und auf der gefühlsmäßigen Ebene das Denken der Aussortierten selber.
Zurück aber zum Wirtschaftsachverstand. Man muss es gesehen habe, wie die beiden, Merkel und Westerwelle, sich gegenseitig zugenickt haben beim „man kann nur ausgeben, was man eingenommen hat“. Blöder ging es nicht mehr. „Schwäbische Hausfrau“ usw. - als wäre Volkswirtschaft ein Haushalt von Einnahmen und Ausgaben. Es ist diese bei sogenannten intelligenten Menschen merkwürdige Unfähigkeit in Zusammenhängen, Abhängigkeiten und Wechselwirkungen zu denken.
Abgesehen davon sind Einnahmen des Staats politisch definiert: Steuern und Abgaben.
Warum aber sind die Vermögenssteuern abgeschafft, Gewerbesteuern, Einkommensteuern gesenkt worden? Weil das Kapital sich vermehren muss, dass weiter hinten die Arbeitslosen von dem so stimulierten Wachstum auch was abbekommen. Die Keynesianer können es wie auch immer zurechtrücken: ein Wohlfahrtskapitalismus ohne Arbeitslosigkeit ist nur möglich auf der Basis von Wachstum. Und dieses Wachstum geht nur über mehr Profit für die Kapitalbesitzer - und mehr Umweltzerstörung.
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